Die umstrittene Abschiebung einer jungen Mutter mit zwei Kindern aus dem Landkreis Wolfenbüttel in den Kosovo soll rückgängig gemacht werden. Landrat Jörg Röhmann (SPD) sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst, er sehe gute Chancen für diesen Vorstoß. Zunächst werde die Ausländerbehörde des Landkreises den Fall neu prüfen. Die Ergebnisse sollen dann dem Innenministerium in Hannover vorgelegt werden.
Der Landrat setzt damit einen Beschluss des Kreistages um, den am Montag unter anderem der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber und der Niedersächsischen Flühtlingsrat begrüßt haben. Weber wertete den Beschluss als Beleg dafür, dass sich durch die Fürsprache der Kirchen etwas bewegen lasse. Der Niedersächsiche Flüchtlingsrat appellierte an die Landesregierung, der Rückkehr nicht im Wege zu stehen.
Die 21-jährige Frau war ohne Ankündigung mit ihrem vierjährigen Sohn und ihrer dreijährigen Tochter nachts um drei Uhr von Polizisten abgeholt worden. Innerhalb einer halben Stunde musste sie ihre Sachen packen. Um 10.15 Uhr startete in Frankfurt/Main das Flugzeug und brachte sie in ihre Heimat, die sie vor 20 Jahren als Baby verlassen hatte. In der Maschine saß auch ihr ehemaliger Lebensgefährte, der sie nach der Trennung geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht haben soll.
Der Flüchtlingsrat hatte sich "entsetzt über diese rabiate Abschiebung" gezeigt. Damit habe die Ausländerbehörde die Frau der drohenden Gewalt ihres früheren Lebensgefährten ausgesetzt. Es stelle sich die Frage, warum sie kein Bleiberecht nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung bekommen habe und warum ihr kein Flüchtlingsstatus wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung zuerkannt worden sei, argumentierte der Flüchtlingsrat.
Für die Wiedereinreise ist ein Visum erforderlich, das das Auswärtige Amt ausstellen müsste. Landrat Röhmann sieht bei den Kosovo-Flüchtlingen drei Problemkreise, wie er im epd-Gespräch sagte. Zum einen stabilisiere sich die Lage im Kosovo und es seien wieder Wohnmöglichkeiten vorhanden. Zum anderen sei für einen Teil der Menschen, deren Familien aus dem Kosovo stammen, dort keine "Heimat". Als drittes spielten dann noch die "tatsächlichen Ereignisse" der Emigration eien Rolle.
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29.06.2009
Kategorie: Pressestelle