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21.11.2008 Kategorie: Pressestelle

Landessynode beschließt Haushalt

Hohe Belastungen für Kirche durch Tariferhöhungen und Versorgungsleistungen

Goslar. Die braunschweigische Landessynode hat am 21. November in Goslar den Haushalt für 2009 beschlossen. Er verzeichnet eine Steigerung von 14,7 Prozent im Vergleich zum Planansatz für 2008 und beläuft sich auf rund 101 Millionen Euro. Grund für die Erhöhung ist nicht die Finanzmarktkrise, sondern vor allem eine Einmalzahlung von 11,6 Millionen Euro an die Norddeutsche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte, um eine Unterdeckung der Pensionskasse zu beheben. Wie der Finanzreferent der Landeskirche, Oberlandeskirchenrat Dr. Robert Fischer, erläuterte, gehe die Schere zwischen Aktiven und Pensionären immer weiter auseinander.
Fischer prognostizierte für 2009 ein Kirchensteueraufkommen von rund 60 Millionen Euro. Nach seinem Dafürhalten werde die Banken- und Finanzkrise stärkere Auswirkungen haben, als allgemein angenommen werde. Außerdem befürchte er Kirchensteuerausfälle durch die neue Abgeltungssteuer, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Es sei gefährlich, dass die Landeskirche in fünf Jahren fast 40 Millionen Euro Rücklagen aufgebraucht habe. Er bezifferte den derzeitigen Stand der Reserven auf 120 Millionen. 35 Millionen davon seien gesetzlich vorgeschrieben.
Bei den Personalkosten rechnet der Finanzreferent mit Steigerungen von rund zehn Prozent bei den Angestellten. Grund dafür sei die Einführung des Tarifvertrags des Landes (TVL) in den niedersächsischen Kirchen. Außerdem erwarte er eine Besoldungserhöhung von fünf Prozent für Pfarrer und Beamten. Im Stellenplan sei die wichtigste Veränderung die geringere Zahl der Gemeindepfarrstellen: 222 in 2009 statt 226 in 2008. Damit sei die Landeskirche der für 2010 verabredeten Zahl von 220 Pfarrstellen wieder ein Stück näher gekommen.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses Dr. Heinz Jörg Fuhrmann (Salzgitter) warnte, die Landeskirche könne ihren Haushalt nur bei sprudelnder Konjunktur ausgeglichen gestalten. Deswegen müssten weitere Reformen erfolgen. Er forderte den Abbau von Bürokratie und zu starker Regulierung sowie die Überwindung „partiell verkrusteter Strukturen". Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beschrieb er als „Absturz von der Hochkonjunktur in die Rezession". Dieser Vorgang sei nahezu beispiellos. Problematisch sei insbesondere der Vertrauensverlust in die Wirtschaft breiter Bevölkerungsschichten rund um den Globus.
Auch Oberkirchenrat Thomas Begrich, Finanzreferent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), forderte die Landeskirche zu weiteren Reformen auf. Sie seien notwendig, weil die Kirche in zwanzig Jahren zwangsläufig anders aussehe als heute. Gründe dafür seien vor allem der demographische Wandel und die schwindende Finanzkraft. Insbesondere das Verhältnis von Personen im Pfarrdienst und Kirchensteuer entwickele sich problematisch. Wenn die Kirche nicht zunehmend eine Pfarrerkirche werden wolle, müsse sie die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken. Dazu gehöre auch, den Gemeinden mehr Finanzverantwortung zu übertragen.

Dr. Heinz Jörg Fuhrmann

Dr. Robert Fischer

Thomas Begrich. Fotos (3): S. Hübner